Forum D

Forum D: Höhere Dichte, vielfältigere Mischung – reichen die gesetzlichen Regeln?

Gastgeber: Prof. Dr. Dietrich Henckel, TU Berlin / Uwe Rühl, Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg / Prof. Dr. Reinhold Zemke, FH Erfurt

Partner / Gäste: Kathrin Klisch, Wirtschaftsförderung Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin / Dr.-Ing. Bernhard Weyrauch, Plan und Recht GmbH / Dipl.-Ing. Martin Wiemann, Region Stuttgart/Bereich Planung (angefragt)

Begleitende Lehrveranstaltung: Studienprojekt: Thematisierung der Fragestellung „Mischung und Dichte“ über verschiedene Wettbewerbe – Schinkel, Elysium, Bülau, FH Erfurt, WiSe 2015/2016 / Studienprojekt: Mischung und Dichte unter Wachstumsbedingungen, FH Erfurt, WiSe 2015/2016

Insbesondere in größeren Städten ist die mit der BauGB-Novelle 2013 vorgenommene „Entschärfung“ des § 17 Abs. 2 BauNVO, in dem die Möglichkeiten zur Überschreitung der Obergrenzen zum Maß der baulichen Nutzung geregelt werden, „herbeigesehnt“ worden. Bis zur Novellierung 2013 waren zur Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen „besondere städtebauliche Gründe“ erforderlich. Daran drohten viele Pläne zu scheitern, nachdem durch die Rechtsprechung eine recht enge Auslegung dieser Regelung vorgegeben wurde. Nunmehr genügen bereits „einfache“ städtebauliche Gründe, um die Obergrenzen überschreiten zu können. Diese Änderung sollte den Spielraum der Gemeinden bei der Bemessung des Nutzungsmaßes im Interesse der vorrangigen Innenentwicklung erhöhen, auch wenn die Obergrenzen selbst – leider – nicht nach oben korrigiert worden sind.

Das Jahr 2013 markiert das vorläufige Ende einer Gesetzgebung, die Innenentwicklung verstärkt zu ihrem Leitbild erklärt hat. Zwar geht der Begriff Innenentwicklung selbst zurück auf den Baulandbericht 1983, wurde jedoch als Handlungsfeld des Städtebaurechts erst mit der Novelle 2006 entdeckt und seitdem vor allem durch verfahrenserleichternde Maßnahmen weiter verfolgt.

Dem gegenüber wirken die Anforderungen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel – städtebaurechtlich verstärkt seit 2011 – tendenziell genauso dämpfend, wie das Regelwerk des Immissionsschutzes, das sowohl Nutzungsmischung wie auch Verdichtung in gut erschlossenen und versorgten Innenstadtlagen so reglementiert, dass städtebauliche Planung zumindest aufwändiger und langwieriger wird.

In dieser Gemengelage lassen das zum Teil bereits lange anhaltende oder auch neuere Wachstum einer steigenden Zahl deutscher Großstädte und ihres Umlandes die Diskussionen um das richtige Maß der Verdichtung für den Bestand und den Neubau intensiver werden. Um allen Nutzungsansprüchen gerecht zu werden, geht hiermit auch der Ruf nach mehr und neuer Nutzungsmischung einher, die – wie die maximal zulässige Dichte auch – wesentlich durch eine seit 1962 nur punktuell veränderte Baunutzungsverordnung vorgegeben wird, deren Leitbild seinerzeit die aufgelockerte und gegliederte Stadt war.

Folgerichtig nehmen Nutzungskonflikte zu: Touristen in Wohngebieten als temporäre Bewohner oder als feierlustiges Völkchen im öffentlichen Raum, Kindergärten oder Spielplätze in Wohngebieten, Kneipen mit Bedienung im Freien, Betriebe mit Lieferverkehr etc. – zeigen, dass es mit Mischung und Dichte nicht so einfach ist. Balance ist gefragt, deren praktische Ausgestaltung bei zunehmender Nachverdichtung und vielfältigerer Mischung bei gleichzeitig abnehmender Akzeptanz von Störungen immer anspruchsvoller wird.

Der anhaltende Flüchtlingsstrom und die hieraus und aus anderen Gründen auch in Zukunft erwachsende Zuwanderung wird den Druck, insbesondere auf die Wohnungsmärkte der ohnehin wachsenden Groß- und Mittelstädte weiter erhöhen, wenn auch diese Entwicklung zur Zeit nicht bzw. nur sehr beschränkt prognostiziert werden kann. Der Druck auf die Planungsträger, mehr und verdichtetere Siedlungsflächen bereitzustellen wächst. Dabei werden nicht nur die Kommunen als Träger der Bauleitplanung, sondern verstärkt auch die Regional- und Landesplanung gefordert sein.

Reichen für die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben die gesetzlichen Regeln? – lautet die zentrale Fragestellung für das Forum, in dem die angerissenen Handlungs- und Konfliktfelder arbeitsteilig aufgearbeitet werden sollen.